Ausländische Arbeitssuchende
Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen...
View ArticleALG II für arbeitssuchende Ausländer
Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten dann kein Arbeitslosengeld II, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S....
View ArticleGrundsicherung für EU-Bürger
Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer” bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie...
View ArticleALG II für hier lebende EU-Bürger
Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des...
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EU-Bürger und der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, keine...
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Arbeitslosengeld für Unionsbürger
Der Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger ist mit europäischem Recht vereinbar und verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Mit dieser Begründung...
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Sittenwidriger Stundenlohn und die Arbeitnehmereigenschaft
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von einem Mindestlohn von 8,50 Euro...
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Ausländische Arbeitssuchende
Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann nach einer heute verkündeten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen...
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ALG II für arbeitssuchende Ausländer
Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten dann kein Arbeitslosengeld II, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dieser Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S....
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Grundsicherung für EU-Bürger
Das „Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer“ bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie...
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ALG II für hier lebende EU-Bürger
Die Leistungen des SGB II – auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II – stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des...
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Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss, nach dem EU-Bürger, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, keine...
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Arbeitslosengeld für Unionsbürger
Der Leistungsauschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende Unionsbürger ist mit europäischem Recht vereinbar und verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Mit dieser Begründung...
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Sittenwidriger Stundenlohn und die Arbeitnehmereigenschaft
Ein Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig und kann so nicht zur Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft eines Ausländers herangezogen werden. Vielmehr ist von einem Mindestlohn von 8,50 Euro...
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